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DEBATTE |

ANALYSE

| 10/2017 |

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von CDU/CSU-Politikern über die Aufregung der Medien, darauf

folgt die mediale Empörung über die Empörung der Politiker. Der

„Spiegel“ entlarvt die Aufregung als Wahlkampf-Manöver der CDU

und stellt die Leitkulturdebatte von de Maizière grundsätzlich in

Frage. Wäre es nicht besser gewesen, „ungeschriebene Regeln“

auch ungeschrieben zu belassen, „weil jeder etwas anderes da-

runter verstehen mag? Weil man nur Gefahr läuft, mit einem sol-

chen Katalog jene Überlegenheitsattitüde zu vermitteln, die in

der Leitkulturdebatte immer mitzuschwingen droht?“ Vorsichtig

als Frage formuliert, schaltet der Kommentator mit dem Begriff

„Überlegenheitsattitüde“ jedoch von moralischer Empörung auf

moralische Entrüstung. Und Entrüstung bedeutet in der Rhetorik

nicht Abrüstung, sondern Aufrüstung.

Ich bin der Meinung, dass die Ghostwriter von Thomas de Maizière

einen durchaus beachtenswerten Beitrag abgeliefert haben und

dass wir die Fragen, die das Papier aufwirft, ernsthaft diskutie-

ren sollten: Wer sind wir? Und wer wollen wir sein? Im Anschluss

an ein ausführliches Grundsatz-Statement, bei dem viele Moral-

begriffe in den Raum gestellt werden, folgen „einige Thesen“ – es

ist wohl kein Zufall, dass es zehn sind – die ich hier stichwortartig

zusammenfasse, um jene Werte hervorzuheben, die de Maizière

und seine Ghostwriter für geboten halten:

1. Offenheit (insbesondere Vermummungsverbot):

„Wir sind nicht Burka.“

2. Erziehung und Bildung:

„Allgemeinbildung hat einen Wert für sich.“

3. Leistung:

„Der Leistungsgedanke hat unser Land stark gemacht.“

4. Vergangenheitsbewältigung:

„Wir sind Erben unserer deutschen Geschichte.“

5. Kultur:

„Wir sind Kulturnation.“

6. Religionsfreiheit:

„Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln.“

7. Kompromissbereitschaft:

„Für uns sind Respekt und Toleranz wichtig.“

8. Patriotismus:

„Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere.“

9. Europa:

„Wir sind Teil des Westens.“

10. Regionalität:

„Die Verbundenheit mit Orten, Gerüchen und Traditionen.“

Darauf folgt eine rhetorische Frage: „Was folgt nun aus dieser

Aufzählung?“ Und die Antwort lässt erahnen, dass die Autoren mit

klaren Absichten und gleichzeitig mit trüben Aussichten auf Erfolg

ans Werk gegangen sind: „Ist das ein Bildungskanon, den alle wis-

sen (sic!) und lernen müssen, z. B. in den 100 Stunden der Orien-

tierung in unserem Integrationskurs? Schön wär’s.“ Mit mahnen-

den Worten bringen sie ihr Werk zum Abschluss, indem sie auf ein

weiteres Leitprinzip verweisen: „In unserem Umgang mit diesen

Menschen sollte uns eine Unterscheidung leiten: Die Unterschei-

dung zwischen dem Unverhandelbaren und dem Aushaltbaren.“

Unverhandelbar sind „Achtung unserer Grundwerte“, „Herrschaft

des Rechts vor der Religion“ und die Menschenwürde.

Leistungsprinzip

Aus Sicht der Wirtschaft ist höchst interessant, welchen Stellen-

wert die Leistung in der Leitkultur hat (oder haben sollte): „Wir se-

hen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann.

Überall: Im Sport, in der Gesellschaft, in der Wissenschaft, in der

Politik oder in der Wirtschaft. Wir fordern Leistung. Leistung und

Qualität bringen Wohlstand. Der Leistungsgedanke hat unser Land

stark gemacht. Wir leisten auch Hilfe, haben soziale Sicherungs-

systeme und bieten Menschen, die Hilfe brauchen, die Hilfe der

Gesellschaft an. Als Land wollen wir uns das leisten und als Land

können wir uns das leisten. Auch auf diese Leistung sind wir stolz.“

Demnach zählt Leistung in allen Lebensbereichen und bringt außer-

dem Wohlstand und hat unser Land stark gemacht. Jeder Europäer

der Nachkriegsgeneration kann diesen Abschnitt unterschreiben.

Tatsächlich genial ist der Kunstgriff, dass nicht nur die Starken das

Leistungsprinzip repräsentieren, denn auch Hilfe-Leistungen, wie

sie das Sozialsystem bietet, gehören zu den Leistungen der Gesell-

schaft. Zumindest gilt das für das Nachkriegs-Europa. Doch die Klas-

sengesellschaft, die der Sozialstaat weitgehend abgeschafft hat, hat

sich durch die Hintertür wieder in das System eingeschlichen.

Die Anzahl der Bürger, die trotz voller Leistung von ihrem 40-Stun-

den-Job nicht mehr leben können, wächst. Gleichzeitig wachsen

die Nehmerqualitäten jener, die Gehälter, Bonuszahlungen und

Honorare in Millionenhöhe kassieren. Beträge, die mit Leistung

nicht begründbar sind. Nicht begründbar, und auch nicht länger

tragbar ist auch die Tatsache, dass viele Menschen Leistungen er-

bringen, die nie bezahlt werden. Kinderbetreuung, Jugendarbeit,

Altenpflege, freiwillige Feuerwehr, Rettung, aber auch im kreati-

ven Bereich überwiegt die unbezahlte Arbeit.

Die Fragen, was ist Leistung und was ist Arbeit, müssen daher für

das 21. Jahrhundert neu beantwortet werden. Wer heute noch be-

hauptet, Leistung und Arbeitslohn stehen in einem direkten kausa-

len Verhältnis, wer weiterhin den Unsinn verbreitet, Angebot und

Nachfrage bestimmen den Preis (hier: die Höhe des Lohnes), der

ist entweder einbetoniert in der Realität von gestern (was auf viele

Arbeitnehmervertreter zutrifft) oder verlogen. So führt das gerin-

ge Angebot qualifizierter Altenbetreuer nicht zu Lohnerhöhungen

in dem Bereich, sondern zu Lohndumping, indem Ostarbeiter als

Scheinselbständige engagiert werden.

Das zeigt: Ein System (steigende Löhne bei steigender Nachfrage

nach qualifizierten Arbeitskräften), das ein paar Jahrzehnte gültig

war, verliert unter veränderten Bedingungen seine Gültigkeit. Wer

so ein System aber weiterhin aufrecht erhalten will, der produziert

daraus eine Systemlüge. Noch bevor ich klären konnte, was Ge-

rechtigkeit ist, kann ich mit Sicherheit feststellen, dass es unge-

recht ist, dass sozial wichtige Arbeit schlecht bezahlt wird, wäh-

rend Jobs, die schon längst der Computer erledigen kann, sehr

hoch bezahlt werden.

Paul Kaminski, „Wohin?“

Öl auf Leinwand, 120x100 cm