Mag. Sabine Müller-Hofstetter, Chefredakteurin
Editorial, Ausgabe 5/2017


Bitte, Recht freundlich

Es ist kein Geheimnis, dass die öffentliche Hand finanziell immer weniger in der Lage ist, dem Auftrag zur Schaffung adäquater Infrastruktur nachzukommen. Warum also nicht private Financiers ins Boot holen, wenn es um Flächen oder Einrichtungen geht, die im Schnittbereich privater und öffentlicher Interessen liegen?

Mit dem städtebaulichen Vertrag wurde dafür ein prinzipiell taugliches Rechtsinstrument geschaffen, das aber nicht zuletzt durch das Projekt Heumarkt medial in Verruf geraten ist. Von Mauscheleien und Abdeckung von Partikularinteressen ist häufig die Rede, geht es im Kern doch um Umwidmungen von Grundstücken. Und es ist schon Haarspalterei, wenn der grüne Planungsstadtrat in Wien etwa im Zusammenhang mit dem Projekt „Danube Flats“ betonte, dass hier nicht für die Widmung bezahlt wird, sondern die Bauträger dazu verpflichtet werden, im Gegenzug für die Umwidmung in Bauland auch etwas für die Stadt zu tun. Wo genau ist da jetzt der Unterschied …?

Eine von vielen heiklen Fragen, die im Rahmen des Expertenkolloquiums „Mysterium städtebauliche Verträge: Verhandeln statt planen?“ diskutiert wurden (nachzulesen ab Seite 14). Jedenfalls hätten städtebauliche Verträge – sofern sie transparent abgewickelt werden – das Zeug dazu, die Städte für die Bürger lebenswerter zu machen.

Neue rechtliche Rahmenbedingungen werden auch mit dem Bundesvergabegesetz 2017 geschaffen, das unter Hochdruck noch vor dem Sommer in den Nationalrat gebracht werden muss, damit Österreich den drohenden Strafzahlungen entgeht. Nicht zuletzt aufgrund des Zeitdrucks – der Zweifel aufkommen lässt, ob die eingebrachten Stellungnahmen auch tatsächlich Berücksichtigung finden – werden gravierende Nachteile mit der neuen Gesetzesmaterie befürchtet. Dieser Entwurf sei ein Keulenschlag für heimische Klein- und Mittelbetriebe, wogegen die EU-Richtlinie klar mit der Intention der Förderung von KMU erlassen worden war. Aber davon sei in der österreichischen Umsetzung nichts zu spüren, lautet die Kritik aus der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten. Zudem sei das neue Gesetz außergewöhnlich kompliziert, mit 260 Seiten besonders umfangreich und würde das Billigstbieterprinzip, das seit 2015 abgeschafft ist, quasi durch die Hintertüre wieder einführen.

Finden Sie ab Seite 8 die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst, die wir im Rahmen der Road Show "BVergG 2017" der Anwaltskanzlei Heid Schiefer in Erfahrung bringen konnten, und bilden Sie sich selbst ein Urteil. 


Sabine Müller-Hofstetter
s.mueller(at)a3verlag.com