Birgit Salomon, Chefredakteurin
Editorial, Ausgabe 1-2/2017

Ein erster Schritt …

Wer hätte das gedacht: Nach einem wochenlangen Hickhack gibt es eine Einigung der Bundesregierung auf ein Wirtschaftsprogramm. Insgesamt will der Staat vier Milliarden Euro aufbringen, um die Konjunktur und die Beschäftigung anzukurbeln. Unternehmens- und Interessensvertretungen zeigen sich durchaus erleichtert, signalisiert das Arbeitspaket doch konkrete Absichten und Pläne, die Wirtschaft und somit den Standort Österreich endlich ein wenig nach vorne zu bringen. Obwohl in vielen Bereichen noch von Kompromisslösungen die Rede ist, die geplanten Impulse sowie die skizzierten Investitionsanreize sind erste Schritte in die richtige Richtung, so der Tenor. Zu den Maßnahmen zählt hier etwa der „Beschäftigungsbonus“. Betriebe erhalten für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz 50 Prozent der Lohnnebenkosten ersetzt. Geplanter Start ist bereits der 1. Juli 2017, wobei noch nicht ganz geklärt ist, wie ein zusätzlicher Arbeitsplatz zu definieren ist. Der Kündigungsschutz von älteren Arbeitnehmern wird gelockert. Damit sollen sie wieder leichter einen Job bekommen, weil diese Regelung oft ein Grund für eine Nichteinstellung ist. 

Positive Signale

Als zusätzlicher Investitionsanreiz können Unternehmen ab 250 Mitarbeitern eine vorzeitige Abschreibung von 30 Prozent für Anlagegüter vornehmen. Die Maßnahme ist zeitlich begrenzt und betrifft bei genauerer Betrachtung nur wenige Betriebe in Österreich. Dafür steigt ab Juli 2017 für Firmen mit bis zu zehn Mitarbeitern der Zuschuss der Unfallversicherung zur Entgeltfortzahlung von 50 auf 75 Prozent. 

Ambitioniert verweist die Regierung u. a. auch auf die höhere Forschungsprämie, die ab 2018 von zwölf auf 14 Prozent erhöht wird. Um die kalte Progression zu mildern, werden ab 2019 die ersten beiden Steuertarife automatisch indexiert, wenn die kumulierte Inflation fünf Prozent übersteigt. Das soll 80 Prozent des Progressionsvolumens ausmachen. Auch die Mobilisierung privaten Kapitals für den Wohnungsbau und eine bessere digitale Bildung von Schülern und Lehrern sowie Verbesserungen im Hochschulbereich werden endlich angegangen.

Bis die Maßnahmen wirken wird es Zeit brauchen, zumindest hat die Regierung aber ein positives Signal in Richtung Unternehmertum gesetzt. Nach jahrelangem Stillstand und ewigen Diskussionen ein kleiner Lichtblick ...  

Einen erhellenden Start ins Jahr 2017
wünscht die a3 ECO-Redaktion